ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Dasenbrock Systemtechnik GmbH

Stand 01.02.2016

 

1. Allgemeines

Die nachstehend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen der Dasenbrock Systemtechnik GmbH (im Folgenden „wir“, „uns“, „unser“, etc.) und Kunden oder Geschäftspartnern (im Folgenden „Kunden“), unabhängig davon, ob es sich dabei um Verbraucher oder Unternehmer im Sinne des BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen, selbst wenn diese AGB nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart worden sind. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder sonstige Abweichungen sind für uns nur verbindlich, wenn und soweit wir diese schriftlich anerkannt haben. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden spätestens mit der vorbehaltlosen Annahme der Ware oder Leistung wirksam, wenn der Kunde oder Geschäftspartner erst zu diesem Zeitpunkt von ihnen Kenntnis erlangt.

 

2. Auftragserteilung und –umfang, Preise

2.1 Wir haften nicht für Hörfehler bei mündlicher oder fernmündlicher Kommunikation. Aufträge haben vorbehaltlich anderer Vereinbarungen schriftlich zu erfolgen. Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen, Absprachen, etc. sind ohne unsere schriftliche Bestätigung unwirksam. Gleiches gilt für Änderungen bereits abgeschlossener Aufträge.

2.2 Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

2.3 Unsere Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Sämtliche Preise verstehen sich ferner grundsätzlich als Abholpreise bezogen auf den Sitz der Gesellschaft in Vechta, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

2.4 Art und Umfang der von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ergeben sich aus unserem schriftlichen Angebot oder unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Die Zusage einer bestimmten Eigenschaft oder Eignung der Lieferung/Leistung zu einem bestimmten Verwendungszweck sowie die Übernahme einer Garantie ist nur dann verbindlich, wenn dies schriftlich von uns bestätigt wird. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder die Werbung eines Anbieters oder Herstellers sind gegenüber Unternehmern unbeachtlich und begründen keine Beschaffenheitsvereinbarungen.

 

3. Fristen und Termine, Höhere Gewalt

3.1 Fristen und Termine sind unverbindlich und stellen nur dann ein Fixgeschäft dar, wenn dies ausdrücklich von uns als solches bezeichnet ist.

3.2 Wir kommen erst dann in Verzug, wenn uns eine angemessene Nachfrist von mindestens 5 Werktagen zur Leistungserbringung eingeräumt worden ist.

3.3 In Fällen, in denen uns aufgrund höherer Gewalt die Leistungserbringung erschwert oder unmöglich ist, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, Liefer- und Leistungsfristen, bzw. -termine um den Zeitraum der Behinderung angemessen zu verlängern oder wegen des noch nicht erbrachten Teils der Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch während unseres Leistungsverzuges. In einem solchen Fall werden wir den Kunden über die Leistungsverhinderung umgehend informieren und ggf. erbrachte Gegenleistungen umgehend zurückerstatten.

 

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Gegenüber Verbrauchern bleiben wir bis zur vollständigen Bezahlung der gekauften oder gelieferten Ware Eigentümer. Gegenüber Unternehmern bleibt die Ware so lange unser Eigentum, bis sämtliche Forderungen aus der Lieferbeziehung bezahlt wurden. Das gilt auch, wenn unsere Forderungen in ein Forderungskonto eingebucht und von uns anerkannt wurden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für die Saldoforderung.

4.2 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, auch ohne Rücktritt vom Vertrag die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.

4.3 Der Kunde hat die Vorbehaltsware in jedem Fall pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten zu erhalten.

4.4 Ist der Kunde Unternehmer, so ist er berechtigt, die Waren im ordnungsgemäßen und normalen Geschäftsgang weiter zu veräußern, zu verarbeiten, zu vermischen oder zu verbrauchen, jedoch nur, solange er sich nicht bei uns in Zahlungsverzug befindet. Wird die Ware verarbeitet oder vermischt, so geschieht dies in unserem Auftrag, jedoch für Rechnung unseres Kunden. Im Falle der Vermischung oder Verarbeitung geht der Miteigentumsanteil an der neuen oder vermischten Ware in dem Umfang auf uns über oder steht uns in dem Umfang zu, der dem Wert der von uns gelieferten Ware einschließlich Verarbeitungs- und Vermischungskosten entspricht. Der Kunde verwahrt das neue Produkt oder die vermischte Ware für uns unentgeltlich. Alle Forderungen des Kunden, die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware - auch nach Verarbeitung oder Vermischung - entstehen, werden an uns abgetreten, soweit unser Vorbehaltseigentum reicht. Wir nehmen die Abtretung an.

4.5 Unser Kunde ist verpflichtet, uns jederzeit auf Verlangen die Namen und Anschriften seiner Abnehmer und die Beträge der jeweiligen Forderung bekannt zu geben, ferner auf Verlangen die Drittschuldner von der an uns erfolgten Abtretung zu unterrichten. Auch wir haben jederzeit das Recht, die Abtretung offen zu legen. Unser Kunde ist zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen nur solange berechtigt, wie er sich mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht im Rückstand befindet. Er hat die eingezogenen Beträge, soweit unsere Forderungen fällig sind, nur für uns zu verwahren und unverzüglich an uns abzuführen. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Unser Kunde ist in keinem Fall berechtigt, unsere Vorbehaltsware - auch im Falle der Verarbeitung oder Vermischung - zu verpfänden, sicherungshalber zu übereignen oder auf ähnliche Weise zu belasten.

4.6 Wird unsere Vorbehaltsware - auch in verarbeitetem oder vermischtem Zustand - von dritter Seite gepfändet, beschlagnahmt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt, so hat der Kunde dem Dritten gegenüber unsere Rechte sofort mit allem Nachdruck geltend zu machen, notwendige Rechtsmittel einzulegen, uns unverzüglich zu unterrichten und bei der Geltendmachung unserer Rechte nach Kräften zu unterstützen.

4.7 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

 

5. Besondere Regelungen für die Vermittlung von Telefon- und Mobilfunkverträgen

Bei der Vermittlung von Telefon- und Mobilfunkverträgen kommt der Vertrag über die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen direkt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Telefon- bzw. Mobilfunkanbieter zustande. Wir sind lediglich Vermittler und haften nicht für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung.

 

6. Besondere Regelungen für Kauf- und Werklieferverträge

6.1 Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt.

6.2 Der Versand oder die Lieferung erfolgt ausdrücklich auf Kosten und Gefahr des Kunden. Rücksendekosten gehen zu Lasten des Kunden.

6.3 Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an diesen, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort (Ziffer 14.2) erfolgt.

6.4 Verteuern sich bei Sukzessivlieferverträgen mit einer Laufzeit von mehr als 4 Monaten zwischen Vertragsschluss und Leistungserbringung die Kosten für die Erbringung unserer Leistung, einschließlich Zölle oder Abgaben um mehr als 10 %, so können wir eine angemessene Preisanpassung verlangen. Das gleiche gilt im Fall einer Vergünstigung im gleichen Umfang.

 

7. Besondere Regelungen für Werkverträge

7.1 Ausführungsfristen beginnen frühestens dann, wenn alle für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Unterlagen und Informationen vorliegen und der Kunde seinen Mitwirkungspflichten vollumfänglich nachgekommen ist.

7.2 Bei der Vertragsausführung dürfen wir uns auf die Richtigkeit der überlassenen Pläne, Zeichnungen, etc. verlassen.

7.3 In Höhe des Wertes, der den von uns erbrachten Teilleistungen entspricht, sind wir berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen.

7.4 Kommt der Kunde mit der Abnahme der Leistung in Verzug, wird unsere Werklohnforderung sofort fällig.

7.5 Liegen zwischen Auftragserteilung und Fertigstellung, bzw. Abnahme mehr als 4 Monate und verteuern sich in diesem Zeitraum die Preise für die Herstellung des Werkes, einschließlich Zölle oder Abgaben um mehr als 10 %, so können wir eine angemessene Preisanpassung verlangen. Das gleiche gilt im Fall einer Vergünstigung im gleichen Umfang.

 

8. Besondere Regelungen für Dienstverträge

8.1 Ausführungsfristen beginnen frühestens dann, wenn alle für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Unterlagen und Informationen vorliegen und der Kunde seinen Mitwirkungspflichten vollumfänglich nachgekommen ist.

8.2 Wir sind jederzeit berechtigt, einzelne Dienste an Dritte zu vergeben.

8.3 Verteuern sich bei Dauerverträgen mit einer Mindestlaufzeit von 4 Monaten zwischen Vertragsschluss und Leistungserbringung die Preise für die Erbringung unserer Dienstleistungen, einschließlich Zölle oder Abgaben um mehr als 10 %, so können wir eine angemessene Preisanpassung verlangen. Das gleiche gilt im Fall einer Vergünstigung im gleichen Umfang.

8.4 Bei Dauerverträgen erfolgt die Rechnungsstellung jeweils im Anschluss an die erbrachten Dienste, im Zweifel monatlich.

8.5 Soweit nichts anderes vertraglich vereinbart ist, können Dauerverträge jeweils mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang beim Vertragspartner an.

 

9. Gewährleistung

9.1 Unternehmer haben die gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt auf Mängel hin zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind sodann unverzüglich, je nach Beschaffenheit der Ware jedoch spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt schriftlich zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

9.2 Ist der Kunde Unternehmer, so leisten wir für Mängel der Kaufsache vorbehaltlich der Einhaltung der Rügeobliegenheiten nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm das Wahlrecht hinsichtlich der Nacherfüllung zu. Wir können allerdings die gewünschte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

9.3 Ein Rücktrittsrecht wegen geringfügiger Mängel wird ausgeschlossen. Üblicher Verschließ stellt keinen Mangel dar.

9.4 Die Gewährleistung beträgt gegenüber Verbrauchern 2 Jahre und bei Unternehmern 12 Monate, jeweils ab Gefahrübergang, sofern nicht ein Bauwerk bzw. ein Werk, das in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht, Vertragsgegenstand ist. Diese kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn uns mindestens grobes Verschulden anzulasten ist oder der Schaden in einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit besteht. Im Übrigen gelten die Regelungen unter Ziffer 10.

 

10. Haftung

10.1 Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit der Schaden nicht in einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit besteht oder sich unsere Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes ergibt.

10.2 Gegenüber Unternehmern schließen wir eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit aus.

10.3 Weiter ist unsere Haftung auf den üblichen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies sind im Falle von

• Personen- und Sachschäden bis zu 1,5 Mio. EURO pauschal

• Vermögensschäden bis zu 25.000 EURO je Schadensereignis

10.4 Ein Schadensersatzanspruch kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von 12 Monaten geltend gemacht werden, nachdem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden und von den anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat.

 

11. Zahlungsbedingungen

11.1 Unsere Rechnungen sind zahlbar sofort ohne Abzug. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Ein weitergehender Schadensersatz bleibt davon unberührt. Davon abweichende Regelungen müssen mit dem Kunden gesondert vereinbart werden.

11.2 Eine Aufrechnung mit unseren Forderungen ist nur mit unstreitigen oder rechtskräftig anerkannten Forderungen möglich. Entsprechendes gilt auch für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, auch eines solchen gemäß § 369 HGB, falls der Kunde Kaufmann ist.

11.3 Bestehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden, sind wir jederzeit berechtigt, Vorkasse oder Barzahlung zu verlangen oder die Stellung von Sicherheiten zu fordern.

 

12. Datenschutz

Bei der Vertragsabwicklung werden personenbezogene Daten des Kunden erfasst und gespeichert. Wir verpflichten uns, diese uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln und ausschließlich für Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden.

 

13. Hinweise nach dem Batteriegesetz

Altbatterien gehören nicht in den Hausmüll. Kunden können gebrauchte Batterien, die bei uns gekauft wurden, unentgeltlich bei uns zurückgeben. Verbraucher sind gesetzlich zur Rückgabe gebrauchter Batterien verpflichtet.

 

14. Sonstiges

14.1 Die Vertragsbeziehung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.

14.2 Erfüllungsort für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist Vechta als Sitz der Gesellschaft.

14.3 Gegenüber Unternehmern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Gerichtsstand das Amtsgericht in Vechta vereinbart.

14.4 Sollten einzelne Regelungen unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt diejenige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke.

Dasenbrock Systemtechnik GmbH

Vechtaer Marsch 9

49377 Vechta

Tel: 04441 9287-50

Fax: 04441 9287-29

E-Mail: info@dasenbrock-systemtechnik.de

 

 

 

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